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Mit solidarischem Gruß

Robert Kreklau

1. Vorsitzender 

SPD- Ortsverein Laupheim

 

24.10.2017 in Topartikel Aktuelles

Union torpediert "bezahlbaren Wohnraum" !!

 

CDU will Ende der Mietpreisbremse

DEUTSCHER MIETERBUND·MONTAG, 23. OKTOBER 2017

Mieterbund: Wählerwille nicht verstanden – Mietpreisbremse nachbessern, nicht abschaffen

(dmb) „Zuerst hat die CDU durch zahlreiche Ausnahmeregelungen dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert. Dann hat sie notwendigen Nachbesserungen nicht zugestimmt und jetzt will sie die Mietpreisbremse beerdigen mit dem scheinheiligen Argument, die Mietpreisbremse sei gescheitert. Das ist unredlich und eine schlechte Mietenpolitik“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Äußerungen von CDU-Generalsekretär Peter Tauber im RBB-Radio und anderen Unionsabgeordneten zu möglichen Zielen einer Jamaika-Koalition.

„Offensichtlich hat die CDU den Wählerwillen nicht verstanden. Statt sich verstärkt um die Wohnungsnöte und Mietprobleme von Millionen Haushalten zu kümmern, will sie jetzt als erstes die Mietpreisbremse beerdigen, Mieterschutzvorschriften abschaffen. Das ist das denkbar schlechteste Signal für den Start der Jamaika-Konsultationen bzw. –Verhandlungen“, erklärte Siebenkotten.

Auch der Deutsche Mieterbund ist der Auffassung, dass die Mietpreisbremse in der jetzigen Fassung nicht die erwünschte Wirkung zeigt. Die vielen Ausnahmeregelungen sind abzuschaffen, umfassende Informationspflichten für Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages sind einzuführen und Vermieter, die sich nicht an die gesetzlichen Regelungen halten, müssen Sanktionen zu spüren bekommen.

Siebenkotten: „Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, weil die vielen Ausnahmeregelungen und die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten eine Einladung an Vermieter sind, das Gesetz zu ignorieren. Daraus die Konsequenz zu ziehen, dass Gesetz abzuschaffen, weil sich niemand daran hält, ist absurd.“

Zitat DMB-Meldung

 

 

 

 

01.09.2017 in Wahlkampftagebuch

Martin Gerster MdB auf dem Wochenmarkt in Laupheim

 

Der SPD-Ortsverein Laupheim ist am Samstag, den 02.09.2017, auf dem Wochenmarkt in Laupheim mit einem Infostand zur Bundestagswahl vertreten.
Mit einem Crêpe-Stand macht außerdem die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) auf die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern aufmerksam.

04.08.2017 in Bundespolitik

Dieselskandal: Endlich Schluss mit "Durchwurschteln"

 
Ist der Diesel am Ende? (Bild: Norbert Aepli, Schweiz / CCBY)

„Betrug statt Innovation“ – dieses Fazit zog der Ortsvorstand der SPD Laupheim angesichts der neuerlichen Enthüllungen rund um die Betrugssoftware bei deutschen Autobauern der Premiumklasse. Seit Jahren werde realitätsfremd und zukunftsfern produziert. Die Autos würden immer größer und schwerer, legten an Pferdestärken immer mehr zu.

05.12.2017 in Standpunkte von Hilde Mattheis MdB

Radio-Interview zur GroKo mit Radio Eins vom rbb

 

Radio-Interview mit Radio Eins vom rbb am 05.12.2017

02.12.2017 in Pressemitteilungen von SPD Ortsverein Biberach an der Riß

SPD Biberach fordert Grundsatzdebatte

 

Biberach- Bei der letzten Vorstandssitzung des Biberacher SPD-Ortsvereins, ging es rund um die aktuellen Lärm-Belästigungs-Vorwürfe des Poco Loco. Nun fordern die Sozialdemokraten eine Grundsatzdebatte, um bei dem Thema "Ausgehmöglichkeiten in Biberach“ endlich voran zu kommen.

 

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Martin Schulz

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Leni Breymaier

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