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Mit solidarischem Gruß

Robert Kreklau

1. Vorsitzender 

SPD- Ortsverein Laupheim

 

24.10.2017 in Topartikel Aktuelles

Union torpediert "bezahlbaren Wohnraum" !!

 

CDU will Ende der Mietpreisbremse

DEUTSCHER MIETERBUND·MONTAG, 23. OKTOBER 2017

Mieterbund: Wählerwille nicht verstanden – Mietpreisbremse nachbessern, nicht abschaffen

(dmb) „Zuerst hat die CDU durch zahlreiche Ausnahmeregelungen dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert. Dann hat sie notwendigen Nachbesserungen nicht zugestimmt und jetzt will sie die Mietpreisbremse beerdigen mit dem scheinheiligen Argument, die Mietpreisbremse sei gescheitert. Das ist unredlich und eine schlechte Mietenpolitik“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Äußerungen von CDU-Generalsekretär Peter Tauber im RBB-Radio und anderen Unionsabgeordneten zu möglichen Zielen einer Jamaika-Koalition.

„Offensichtlich hat die CDU den Wählerwillen nicht verstanden. Statt sich verstärkt um die Wohnungsnöte und Mietprobleme von Millionen Haushalten zu kümmern, will sie jetzt als erstes die Mietpreisbremse beerdigen, Mieterschutzvorschriften abschaffen. Das ist das denkbar schlechteste Signal für den Start der Jamaika-Konsultationen bzw. –Verhandlungen“, erklärte Siebenkotten.

Auch der Deutsche Mieterbund ist der Auffassung, dass die Mietpreisbremse in der jetzigen Fassung nicht die erwünschte Wirkung zeigt. Die vielen Ausnahmeregelungen sind abzuschaffen, umfassende Informationspflichten für Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages sind einzuführen und Vermieter, die sich nicht an die gesetzlichen Regelungen halten, müssen Sanktionen zu spüren bekommen.

Siebenkotten: „Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, weil die vielen Ausnahmeregelungen und die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten eine Einladung an Vermieter sind, das Gesetz zu ignorieren. Daraus die Konsequenz zu ziehen, dass Gesetz abzuschaffen, weil sich niemand daran hält, ist absurd.“

Zitat DMB-Meldung

 

 

 

 

21.02.2018 in Aktuelles

Stellungnahme zum Mitgliedervotum "pro oder contra" ?

 

Robert Kreklau, 1. Vorsitzender des Ortsverein SPD Laupheim nimmt Stellung zum Mitgliedervotum der SPD, hinsichtlich einer weiteren "großen Koalition" mit den Unionsparteien: 

 

"Ich sehe, im Gegensatz zu unseren Partei-Vorderen, keine geänderte Situation im Vergleich zum 24.09.17. Ohne nochmal alle Argumente aufzulegen... 

Ich kann respektieren, wenn SPD-Mitglieder sich aus ganz eigenen Motiven FÜR den KoaV aussprechen. Nachvollziehen kann ich dies aus meiner persönlichen Beurteilung des Sachstandes nicht... 

Aber es gibt für beide Meinungen Argumente, welche jeder für sich bewerten und beurteilen muss, bzw. darf und soll!... 

Die derzeitige Situation der SPD ist aus meiner Wahrnehmung diversen Ursachen geschuldet: 

a) einem unzureichenden, weil zu unkonkreten Wahlprogramm (obwohl es uns in weiten Teilen gelungen ist, dieses an unseren Wahlständen zu konkretisieren); 

b) den Querelen seit dem 24.09.17 (Hin und Her der Positionierungen unserer "Aushänge-Politiker/innen";

aber c) insbesondere den gegen uns (zu recht ?) lancierten Vorwürfen, die Regierungsentscheidungen der letzen Legislaturen an der Seite der Union mitgetragen zu haben - und DESHALB nichts Vernünftiges umgesetzt zu haben... 

Wie berechtigt dieser Vorwurf erscheint, zeigt mir der jüngste Beschluss zum Thema "Familiennachzug" und der beschlossenen Verlängerung der Aussetzung auch mit den Stimmen der SPD... 

Dieses Verhalten (im Vertrauen auf die Unions-Zusagen?) halte ich für grundsätzlich falsch und, ganz persönlich, unerträglich! Widerspricht es doch den Grundsätzen unseres Politikverständnis als Sozialdemokraten! 

Daher kann ich mich mit voller Überzeugung dem Votum aller im Januar bei der OV-Vorstandssitzung Anwesenden anschließen: 

Eine weitere große Koalition sollte nicht stattfinden und wird von uns (Anwesende) NICHT befürwortet!... 

 

Mein NEIN beim Mitgliedervotum steht! 

 

... und da es ein Empfehlungsschreiben prominenter/bekannter SPD-Politiker pro GroKo gibt, spreche ich die dringende Empfehlung aus GEGEN den Koalitionsvertrag zu votieren!"

30.01.2018 in Aus dem Parteileben

Argumente, die zu kennen lohnt...

 

Da seitens der zentralen "Organe" eine einseitige Berichterstattung, mit dem scheinbaren Ziel eine erneute "grosse Koalition" zu rechtfertigen, überhand nimmt, hier eine ganz andere Argumentation und Sicht auf die Sachlage:

"
Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sollen Ende der Woche beendet werden. Ob dies generell und in dieser angestrebten Zeit gelingt, hängt maßgeblich von der Umsetzung der vom Sonderparteitag verabschiedeten zusätzlichen Themen ab. Die Delegierten haben zu folgenden Themen weitere Fortschritte in einer möglichen Große Koalition gefordert: 1. Befristete Arbeitsverhältnisse müssen die Ausnahme sein, 2. die Angleichung der Honorarordnung für gesetzlich und privat Versicherte, 3. eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug.
Über die Schwierigkeit einer Einigung zum Familiennachzug war in der Presse zu lesen. Als Gesundheitspolitikerin habe ich mich zum 2. Punkt nicht nur im Fraktionsvorstand und in der Fraktion, sondern auch an anderer Stelle kritisch gäußert und will das gern auch an dieser Stelle tun:
Die Angleichung der Honorare allein ist kein sozialdemokratisches Projekt.
In allen Wahlkämpfen seit 2005 wurde die Umsetzung einer Bürgerversicherung als sozialdemokratisches Ziel formuliert. Der Grundsatz lautete: „Alle zahlen ein und alle Einkommensarten werden be-beitragt“. Die Bürgerversicherung konnte auch jetzt bei den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU als gemeinsames Ziel nicht vereinbart werden.
Vereinbart wurde die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Rückkehr zur vollständigen Parität ist eine wichtige Korrektur und bedeutet: Weg mit dem Zusatzbeitrag, weg mit dem eingefrorenen Arbeitgeberbeitrag, Herstellung der vollständigen Parität, wie dies vor 2005 in der damals rund 125-jährigen Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung der Fall war.
Damit würde der jetzige Beitragssatz von 14,6 Prozent und der nach dem neuesten Stand durchschnittliche Zusatzbeitrag von einem Prozent wieder zusammenfließen und halbiert. Alle jetzigen gesetzlich Versicherten würden um 0,5 Beitragssatzpunkte spürbar entlastet, alle zukünftigen Ausgabensteigerungen gleichermaßen von Arbeitgebern und Arbeitnehmer*innen finanziert.
Jetzt wurde auf dem Sonderparteitag vorgeschlagen, drei weitere Punkte in die Koalitionsverhandlungen mitzunehmen und zu fordern. Einer davon ist die Angleichung der Honorare, also ein für privat und gesetzlich Versicherte einheitliches Vergütungssystem für Ärzte.
Diese Angleichung ist von allen, die sich mit der Umsetzung einer Bürgerversicherung beschäftigen, immer als ein Baustein gesehen worden. Für sich allein betrachtet und womöglich nicht mit gleichen Regeln der Mengenbegrenzung und Qualität versehen, ein unglaubliches Entlastungsprogramm für die Privatversicherung. Wenn nur die Leistungsvergütungen angeglichen werden, fallen bei den Privatversicherungen mit ca. 9 Millionen Versicherten die Kosten. Bei der gesetzlichen Versicherung mit ca. 70 Millionen Versicherten werden die Kosten steigen.
Schon vor Wochen wurde aus Unionskreisen signalisiert, diesem Vorhaben durchaus etwas abgewinnen zu können. Und es braucht wenig Fantasie sich vorzustellen, dass CDU/CSU Vertreter*innen für diesen Punkt in einem möglichen Koalitionsvertrag Sympathie empfinden könnten, würden doch die Privatversicherungen -nicht die Privatversicherten- entlastet. In der Presse wird die Angleichung der Honorare den Beitragszahler*innen in der gesetzlichen zwischen 5 und 7 Mrd. Euro beziffert, je nach Ausgestaltung könnten die Mehrkosten auch auf 9 Mrd. steigen. Mehrkosten, die nicht an bessere Versorgung und Qualität geknüpft sind.
Und wenn in der Außendarstellung die Wiederherstellung der Parität und die damit verbundene Entlastung der Beitragszahler*innen verrechnet würde mit der Angleichung der Honorare für die Behandlung von privat und gesetzlich versicherten Patienten, ist das ein Manöver, das bei den einen als Kunstgriff gelten mag, bei vielen anderen aber als das gelten wird, was es ist: ein Griff in die Trickkiste.
Ärgerlich ist, dass an dieser Stelle oft das Argument der Beseitigung einer „Zwei-Klassen-Medizin“ genannt wird, so als sei die gesetzliche Krankenversicherung unzureichend. Gerade die GKV bietet einen Rechtsanspruch auf umfassende medizinische Behandlung nach dem Stand des medizinischen Wissens. So manch schwerkranker Privatversicherte stößt dagegen mit seinem Tarif an harte Versorgungsgrenzen. Es geht stattdessen vielmehr darum, unsere Versorgung für alle auszubauen und solidarisch zu finanzieren. Deshalb ist die Angleichung der ärztlichen Vergütung richtig, sie darf aber nicht für sich allein stehen.
Also: Die Wiederherstellung der Parität ist unter Gerechtigkeits- und Entlastungsaspekten dringend geboten. Davon würden die jetzt in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten profitieren. Die Bürgerversicherung ist ein Projekt durch das mehr Verteilungsgerechtigkeit verwirklicht werden soll. Einzelschritte wie z.B. die Angleichung der Honorare wären in einer Großen Koalition sicher machbar, bringen aber den gesetzlich Versicherten allein betrachtet eine Verteuerung und als Verrechnung mit der Durchsetzung der Parität wäre das eine Mogelpackung, bringt keine Leistungsverbesserungen für die gesetzlich Versicherten und ist ein Turbolader für die Privatversicherung.
Ich hoffe sehr, dass sich an der Stelle jetzt auch viele andere zu Wort melden und diesen Punkt so betrachten wie er betrachtet werden muss: als nicht akzeptabel.
In der letzten sitzungsfreien Woche habe ich min fünf Veranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern, natürlich auch mit Genossinnen und Genossen über die derzeitige Lage diskutiert und meine Haltung gegen eine Große Koalition dargelegt. Der Zuspruch hat mich sehr gefreut. Ich werde diese Bürgergespräche fortsetzen, gleich am Montag bin ich ab 20.00 Uhr im Cafe´Ambiente. Außerdem bin ich mit Martin Ansbacher dabei einen Termin für den KV Ulm abzusprechen. Für mich sprechen generelle Argumente gegen eine Neuauflage der Großen Koalition:
1. Die Demokratie lebt von politischen Alternativen zwischen linken und rechten Parteien
 Eine Große Koalition verwischt die Unterschiede von zwei Parteien, die im Grunde jeweils ein anderes Gesellschaftsmodell verfolgen und schüttet diese Unterschiede mit Formelkompromissen zu (siehe die vielen Prüfaufträge, Kommissionen und Arbeitsgruppen, die Union und SPD einrichten wollen, da sie keine Einigung erzielen können)
 Wenn große Parteien, die eigentlich zwei unterschiedliche politische Lager vertreten, über mehrere Legislaturperioden zusammen regieren, sind sie nicht mehr unterscheidbar. Das schürt Politikverdrossenheit und stärkt die politischen Ränder, vor allem den rechten Rand.
 Die politische Auseinandersetzung findet nicht mehr zwischen der demokratischen Linken und Rechten statt, sondern zwischen einem demokratischen Block und den Rechtspopulisten bzw. Rechtsextremen.
 Große Koalitionen sollten in einer Demokratie die Ausnahme sein. Die Demokratie nimmt Schaden, Beispiel Österreich.

2. Die Erfahrungen der vergangenen Großen Koalitionen zeigen, dass die SPD in dieser Konstellation kaum erfolgreich sein kann.
 Die SPD hat ein doppeltes Problem: Die eigenen Politikansätze werden sehr erfolgreich von der Union unter Merkel als ihre Erfolge verkauft, Bsp.: Mindestlohn.
 Zudem ist die SPD kaum in der Lage, ihre Unterschiede zur Union in offener Kritik und Dissens herauszustellen, da sie beständig versucht, die eigenen MinisterInnen zu schützen. Jeder Kompromiss wird als gute Politik der SPD dargestellt.
 Damit verwischt das Profil der SPD immer mehr.

3. Die AfD wird in einer Großen Koalition Oppositionsführerin mit allen informellen Privilegien
 Die AfD ist offiziell stärkste Oppositionspartei und erhält damit nicht nur den Vorsitz über den wichtigen Haushaltsausschusses des Bundestages, sondern darf auch die erste Antwort auf Vorlagen und Entwürfe der Bundesregierung liefern.
 Die Rolle der AfD wird somit gesellschaftlich und medial enorm aufgewertet.
 Es steht zu befürchten, dass gesellschaftliche Auseinandersetzungen nicht mehr an den Unterschieden zwischen Union und SPD, sondern zwischen der GroKo und der AfD diskutiert werden. In dieser Konstellation wird die SPD nicht mehr als eigenständige Kraft wahrgenommen.

4. Eine Erneuerung und klare Positionierung der SPD ist in der Großen Koalition schwierig.
 Die SPD hat sich nach der verlorenen Wahl einen Erneuerungskurs verordnet.
 Bei Regierungsübernahme ist aber bisher immer Stütze der eigenen Regierungsmitglieder wichtiger als die parteiinternen Diskussionen gewesen.
 Programmtisch weitergehende Ideen und Ziele („Visionen“) werden permanent zugunsten der eigenen Regierung unterdrückt, um sich am Machbaren, d.h. dem Kompromiss mit der Union zu orientieren.
 Eine klare Positionierung als linke Volkspartei wird damit verhindert.
Für mich sind Neuwahlen nicht die Alternative. Ich bin überzeugt, dass eine Minderheitsregierung den Wähler*innenwillen wesentlich stärker respektiert. Das Grundgesetz lässt zudem eine Minderheitskonstellation ausdrücklich zu. Nach Art. 63: im 3. Wahlgang kann ein*e Kanzlerkandidat*in nur mit relativer Mehrheit zum Kanzler*in gewählt werden, sofern der Bundespräsident keine Neuwahlen ansetzt. Ein*e solche*r Minderheitskanzler*in könnte nicht leicht abgesetzt werden, weil die Opposition zu einem konstruktiven Misstrauensvotum zusammen eine*n neue*n Bundeskanzler*in aufstellen müsste.
Mein wesentliches Argument für eine Minderheitsregierung ist die Aufwertung des Parlamentes. Gerade in Zeiten der Demokratieverdrossenheit wäre eine Stärkung des Bundestags wichtig für die öffentliche Wahrnehmung. Frau Merkel und die CDU/CSU könnten nicht geräuschlos regieren wie momentan, sondern müssten ihre politischen Ziele in der Öffentlichkeit rechtfertigen und mit Argumenten für die Umsetzung werben.
Wir können auf den Erfahrungsschatz unserer Genoss*innen in den Bundesländern und im Ausland zurückgreifen. In den skandinavischen Ländern, z.B. Norwegen, Schweden und Dänemark, sind Minderheitsregierungen der Regelfall, auch im anderen europäischen Ausland kommt dies häufiger vor und ist erfolgreich, z.B. momentan in Portugal. Die Partido Socialista führt eine von den zwei kleinen linken Parteien tolerierte Minderheitsregierung an. In unseren Bundesländern gab es erfolgreiche Minderheitsregierungen, z.B. „Magdeburger Modell“ (Sachsen-Anhalt 1994-2002: SPD-geführte Regierung, bis 1998 mit den Grünen, durch PDS toleriert), das für einige Monate in Berlin ähnlich funktionierte; in NRW regierte eine SPD-geführte rot-grüne Minderheitsregierung ohne feste Tolerierung, mit wechselnden Mehrheiten.
Unter Abwägung dieser und weiterer Argumente werbe ich dafür, dass die SPD nicht wieder in eine Große Koalition geht, denn das Ergebnis der Bundestagswahl von 20,5 % zeigt doch, dass wir uns sehr klar aufstellen müssen, um wieder mehr Glaubwürdigkeit zu erlangen.
Das hat mich auch dazu bewogen, heute nicht wieder als Sprecherin für Gesundheit zu kandidieren. Der Zeitablauf der Entscheidungen in der Bundestagsfraktion ist einer, der auf das Ergebnis der Mitgliederentscheidung keine Rücksicht nimmt. Ich musste meine Entscheidung also für den Fall treffen, dass es doch zu einer Großen Koalition kommt. Ich kann vor mir und vor euch mich nicht für eine Funktion in einer Konstellation Große Koalition bewerben, die ich vehement ablehne.

Ich würde mich freuen, wenn wir in den nächsten Tagen und Wochen persönlich ins Gespräch kommen.
Mit solidarischen Grüßen

Eure/Ihre

Hilde Mattheis, MdB"

Uns ist es wichtig eine Sicht auf alle Sachargumente zu ermöglichen, da nur bei Verständnis für alle Sichtweisen eine echte Abwägung unserer Mitglieder möglich ist!

Auf daß uns die Geschichte lehren möge, die richtigen Entscheidungen getroffen zu haben!

17.02.2018 in Reden/Artikel von Hilde Mattheis MdB

Artikel Stuttgarter Zeitung: Galionsfigur der NoGroko-Bewegung

 

Von Matthias Schiermeyer 

SPD-Landesvize Hilde Mattheis treibt den parteiinternen Widerstand gegen eine Koalition mit der Union an wie sonst nur noch die Jusos. Am 25. Februar trifft sie in Ulm auf die designierte Parteichefin Andrea Nahles.

14.02.2018 in Jusos in Aktion von Kreisverband Biberach an der Riß

Jusos diskutieren über Entgeltgerechtigkeit

 

,,Gender Pay Gap - warum ist das Einkommen von Frauen niedriger als das von Männern?" - darüber diskutieren die Jusos Biberach am 24.02.2018 ab 15 Uhr im Regionalzentrum (Poststraße 7) in Biberach. Dazu wird Dagmar Neubert-Wirtz , Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) , einen Vortrag halten mit anschließender Diskussionsrunde.

Wir freuen uns über jeden der kommt, zuhört und mit uns diskutiert.

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Martin Schulz

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Leni Breymaier

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