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Mit solidarischem Gruß

Robert Kreklau

1. Vorsitzender 

SPD- Ortsverein Laupheim

 

24.10.2017 in Topartikel Aktuelles

Union torpediert "bezahlbaren Wohnraum" !!

 

CDU will Ende der Mietpreisbremse

DEUTSCHER MIETERBUND·MONTAG, 23. OKTOBER 2017

Mieterbund: Wählerwille nicht verstanden – Mietpreisbremse nachbessern, nicht abschaffen

(dmb) „Zuerst hat die CDU durch zahlreiche Ausnahmeregelungen dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert. Dann hat sie notwendigen Nachbesserungen nicht zugestimmt und jetzt will sie die Mietpreisbremse beerdigen mit dem scheinheiligen Argument, die Mietpreisbremse sei gescheitert. Das ist unredlich und eine schlechte Mietenpolitik“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Äußerungen von CDU-Generalsekretär Peter Tauber im RBB-Radio und anderen Unionsabgeordneten zu möglichen Zielen einer Jamaika-Koalition.

„Offensichtlich hat die CDU den Wählerwillen nicht verstanden. Statt sich verstärkt um die Wohnungsnöte und Mietprobleme von Millionen Haushalten zu kümmern, will sie jetzt als erstes die Mietpreisbremse beerdigen, Mieterschutzvorschriften abschaffen. Das ist das denkbar schlechteste Signal für den Start der Jamaika-Konsultationen bzw. –Verhandlungen“, erklärte Siebenkotten.

Auch der Deutsche Mieterbund ist der Auffassung, dass die Mietpreisbremse in der jetzigen Fassung nicht die erwünschte Wirkung zeigt. Die vielen Ausnahmeregelungen sind abzuschaffen, umfassende Informationspflichten für Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages sind einzuführen und Vermieter, die sich nicht an die gesetzlichen Regelungen halten, müssen Sanktionen zu spüren bekommen.

Siebenkotten: „Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, weil die vielen Ausnahmeregelungen und die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten eine Einladung an Vermieter sind, das Gesetz zu ignorieren. Daraus die Konsequenz zu ziehen, dass Gesetz abzuschaffen, weil sich niemand daran hält, ist absurd.“

Zitat DMB-Meldung

 

 

 

 

11.04.2018 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung 2018

 

Es traf sich der OV SPD Laupheim zur Jahreshauptversammlung im Gartenheim in Laupheim.

 

Neben kontroversen, teils heftigen, Debatten wurden durch Martin Gerster, MdB, Brigitte Schmidt (Fraktionsvorsitzende Stadtratsfraktion SPD) und Martina Miller (Stadt- und Kreisrätin SPD) die Arbeit in den Gremien beleuchtet. Es wird viel gearbeitet und erreicht, und es gilt darüber offen zu kommunizieren! 

 

Die Wahlen des OV-Vorstands wurden durchgeführt, nachdem der Kreis der Beisitzer für die neue Legislaturperiode auf vier Beisitzer einstimmig erhöht wurde. Es wurden im Amt bestätigt:

 

Robert Kreklau, 1. Vorsitzender

Oliver Thiem, stellvertretender Vorsitzender

Karl Braig, Kassier

Pauline Reich, Schriftführerin

 

Als Beisitzer wurden gewählt:

Irene Schwendt (Ortschaftsrätin Bihlafingen)

Edith Lorenz-Henselmans

Jonas Prüssing

Kurt-Walther Matthes

 

Als Kassenrevisoren wurden erneut bestätigt:

Annegret Lahr und Ralf Sauter

 

Nicht mehr angetreten sind:

 

Rolf Emmerich (Kassenrevisor), Träger des Bundesverdienstkreuzes

- wir danken für jahrzentelange aktive Unterstützung und engagiertes Wirken!

 

Manfred Stradinger, Elisabeth Kilian und Manuela Braun

- auch euch Dank für die wertvollen Beiträge, das engagierte Mitwirken und die positiven Impulse!

 

Allen Ausgeschiedenen aus dem Vorstand wünschen wir Gesundheit und Zufriedenheit. Wir hoffen auch künftig auf Eure Ratschläge und Anregungen, um gemeinsam in Laupheim und für Laupheim wirken zu können...

 

Auf gedeihliche Zusammenarbeit und wirkungsvolle SPD-Tätigkeit in unserer Stadt! Glück auf!

 

(Anbei der Pressebericht der "schwaebische")

21.02.2018 in Aktuelles

Stellungnahme zum Mitgliedervotum "pro oder contra" ?

 

Robert Kreklau, 1. Vorsitzender des Ortsverein SPD Laupheim nimmt Stellung zum Mitgliedervotum der SPD, hinsichtlich einer weiteren "großen Koalition" mit den Unionsparteien: 

 

"Ich sehe, im Gegensatz zu unseren Partei-Vorderen, keine geänderte Situation im Vergleich zum 24.09.17. Ohne nochmal alle Argumente aufzulegen... 

Ich kann respektieren, wenn SPD-Mitglieder sich aus ganz eigenen Motiven FÜR den KoaV aussprechen. Nachvollziehen kann ich dies aus meiner persönlichen Beurteilung des Sachstandes nicht... 

Aber es gibt für beide Meinungen Argumente, welche jeder für sich bewerten und beurteilen muss, bzw. darf und soll!... 

Die derzeitige Situation der SPD ist aus meiner Wahrnehmung diversen Ursachen geschuldet: 

a) einem unzureichenden, weil zu unkonkreten Wahlprogramm (obwohl es uns in weiten Teilen gelungen ist, dieses an unseren Wahlständen zu konkretisieren); 

b) den Querelen seit dem 24.09.17 (Hin und Her der Positionierungen unserer "Aushänge-Politiker/innen";

aber c) insbesondere den gegen uns (zu recht ?) lancierten Vorwürfen, die Regierungsentscheidungen der letzen Legislaturen an der Seite der Union mitgetragen zu haben - und DESHALB nichts Vernünftiges umgesetzt zu haben... 

Wie berechtigt dieser Vorwurf erscheint, zeigt mir der jüngste Beschluss zum Thema "Familiennachzug" und der beschlossenen Verlängerung der Aussetzung auch mit den Stimmen der SPD... 

Dieses Verhalten (im Vertrauen auf die Unions-Zusagen?) halte ich für grundsätzlich falsch und, ganz persönlich, unerträglich! Widerspricht es doch den Grundsätzen unseres Politikverständnis als Sozialdemokraten! 

Daher kann ich mich mit voller Überzeugung dem Votum aller im Januar bei der OV-Vorstandssitzung Anwesenden anschließen: 

Eine weitere große Koalition sollte nicht stattfinden und wird von uns (Anwesende) NICHT befürwortet!... 

 

Mein NEIN beim Mitgliedervotum steht! 

 

... und da es ein Empfehlungsschreiben prominenter/bekannter SPD-Politiker pro GroKo gibt, spreche ich die dringende Empfehlung aus GEGEN den Koalitionsvertrag zu votieren!"

17.07.2018 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Hilde Mattheis zu Besuch in Schnürpflingen

 

Mit einem herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl begrüßte Hilde Mattheis, SPD-Bundestagsabgeordnete, Michael Knoll, der im März 2018 erneut zum Bürgermeister von Schnürpflingen gewählt wurde. Mit ihrem Besuch verband die Abgeordnete ein Gespräch über die anstehenden Herausforderungen und Ziele in der Gemeinde. Die Folgen des demografischen Wandel sind das Thema, welches Bürgermeister Knoll und seine Gemeinde vor allem beschäftigen.

05.07.2018 in Kreisverband von Kreisverband Biberach an der Riß

SPD appelliert: Gemeinsam mit Herzblut die Europäische Union reformieren

 

UMMENDORF (spd) –„Die Europäische Union hat Konstruktionsfehler, die dazu führen, dass die Durchsetzung nationaler Interessen mehr Gewicht hat als die Umsetzung europäischer Interessen“, so lautete eine wichtige Aussage der Politikwissenschaftlerin Dagmar Neubert-Wirtz bei der SPD-Kreismitgliederversammlung im Hotel „Gaum“ in Ummendorf. Ferner wirke der Konstruktionsfehler der „Einstimmigkeit“ wie ein Hemmschuh. Hier müsse die EU Wege aus dieser Sackgasse finden.

Leni Breymaier

Leni Breymaier