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Mit solidarischem Gruß

Robert Kreklau

1. Vorsitzender 

SPD- Ortsverein Laupheim

 

24.10.2017 in Topartikel Aktuelles

Union torpediert "bezahlbaren Wohnraum" !!

 

CDU will Ende der Mietpreisbremse

DEUTSCHER MIETERBUND·MONTAG, 23. OKTOBER 2017

Mieterbund: Wählerwille nicht verstanden – Mietpreisbremse nachbessern, nicht abschaffen

(dmb) „Zuerst hat die CDU durch zahlreiche Ausnahmeregelungen dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert. Dann hat sie notwendigen Nachbesserungen nicht zugestimmt und jetzt will sie die Mietpreisbremse beerdigen mit dem scheinheiligen Argument, die Mietpreisbremse sei gescheitert. Das ist unredlich und eine schlechte Mietenpolitik“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Äußerungen von CDU-Generalsekretär Peter Tauber im RBB-Radio und anderen Unionsabgeordneten zu möglichen Zielen einer Jamaika-Koalition.

„Offensichtlich hat die CDU den Wählerwillen nicht verstanden. Statt sich verstärkt um die Wohnungsnöte und Mietprobleme von Millionen Haushalten zu kümmern, will sie jetzt als erstes die Mietpreisbremse beerdigen, Mieterschutzvorschriften abschaffen. Das ist das denkbar schlechteste Signal für den Start der Jamaika-Konsultationen bzw. –Verhandlungen“, erklärte Siebenkotten.

Auch der Deutsche Mieterbund ist der Auffassung, dass die Mietpreisbremse in der jetzigen Fassung nicht die erwünschte Wirkung zeigt. Die vielen Ausnahmeregelungen sind abzuschaffen, umfassende Informationspflichten für Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages sind einzuführen und Vermieter, die sich nicht an die gesetzlichen Regelungen halten, müssen Sanktionen zu spüren bekommen.

Siebenkotten: „Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, weil die vielen Ausnahmeregelungen und die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten eine Einladung an Vermieter sind, das Gesetz zu ignorieren. Daraus die Konsequenz zu ziehen, dass Gesetz abzuschaffen, weil sich niemand daran hält, ist absurd.“

Zitat DMB-Meldung

 

 

 

 

25.09.2018 in Europa

SPD-Kandidaturen der Landesliste

 

SPD-Europakandidaten für Südwürttemberg

Die Landesvertreterversammlung der SPD in Tuttlingen hat am Wochenende Dr. Dieter Heidtmann und Matthias Lamprecht als Kandidaten für die Europawahl nominiert, die am 26. Mai 2019 stattfinden wird.

 

Dieter Heidtmann und Matthias Lamprecht kandidieren in der Region Südwürttemberg für das Europäische Parlament.

Dieter Heidtmann wurde auf der nach Männern und Frauen getrennten Liste auf Platz 2 der Landesliste gewählt, Matthias Lamprecht auf Platz 4.

 

Dieter Heidtmann: „Für ein soziales Europa“

Dr. Dieter Heidtmann ist 55 Jahre alt und evangelischer Pfarrer und Politikwissenschaftler. Er leitet den Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt der evangelischen Landeskirche in Baden. Von 2004 bis 2010 war er als Vertreter der evangelischen Kirchen gegenüber der EU in Brüssel tätig. „In meinem Beruf habe ich tagtäglich mit europäischen Fragen zu tun,“ berichtet er, „da geht es um soziale Mindeststandards und um gleiche Rechte für alle Arbeitnehmer, um gute Bildung für junge Menschen oder den Schutz vor Altersarmut. Da zeigt sich, wie wichtig die Europäische Union für unser Alltagsleben ist.“ Dieter Heidtmann ist überzeugt, dass wir „mehr Europa“ brauchen, um die Zukunft zu sichern. „Ob es um den Klimawandel geht, um die Konkurrenz mit China oder um die Handelsbeziehungen mit den USA. Wir brauchen ein starkes Europa, um mitbestimmen zu können, wie wir in Zukunft leben wollen. Der Brexit zeigt doch, wie absurd die Idee ist, heute wieder zum Nationalstaat zurückzukehren.“

 

Matthias Lamprecht: „Es geht um unsere Zukunft“

Matthias Lamprecht ist 30 Jahre alt, hat Physik und Wirtschaftsphysik studiert und promoviert an der Universität Ulm. Sein Europa-Engagement ist geprägt durch die Erfahrungen eines Studienaufenthalts in Spanien. „Dort habe ich gesehen, was es bedeutet, wenn fast die Hälfte aller jungen Menschen arbeitslos sind und keine berufliche Perspektive haben. Bei der Europawahl steht unsere Zukunft auf dem Spiel. Diese Zukunft ist zu wichtig, um sie den Anti-Europäern und Populisten zu überlassen. Die Europäische Union steht für Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität über Grenzen hinweg. Dafür setze ich mich mit meiner Kandidatur ein.“ Für ihn ist zudem das Thema Nachhaltigkeit von besonderer Bedeutung, sowohl bei der Ulmer Stadtputzete unter dem Motto „Let’s clean up Europe“ als auch im Rahmen seiner Forschungen an besseren Materialien für Leuchtdioden.

11.04.2018 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung 2018

 

Es traf sich der OV SPD Laupheim zur Jahreshauptversammlung im Gartenheim in Laupheim.

 

Neben kontroversen, teils heftigen, Debatten wurden durch Martin Gerster, MdB, Brigitte Schmidt (Fraktionsvorsitzende Stadtratsfraktion SPD) und Martina Miller (Stadt- und Kreisrätin SPD) die Arbeit in den Gremien beleuchtet. Es wird viel gearbeitet und erreicht, und es gilt darüber offen zu kommunizieren! 

 

Die Wahlen des OV-Vorstands wurden durchgeführt, nachdem der Kreis der Beisitzer für die neue Legislaturperiode auf vier Beisitzer einstimmig erhöht wurde. Es wurden im Amt bestätigt:

 

Robert Kreklau, 1. Vorsitzender

Oliver Thiem, stellvertretender Vorsitzender

Karl Braig, Kassier

Pauline Reich, Schriftführerin

 

Als Beisitzer wurden gewählt:

Irene Schwendt (Ortschaftsrätin Bihlafingen)

Edith Lorenz-Henselmans

Jonas Prüssing

Kurt-Walther Matthes

 

Als Kassenrevisoren wurden erneut bestätigt:

Annegret Lahr und Ralf Sauter

 

Nicht mehr angetreten sind:

 

Rolf Emmerich (Kassenrevisor), Träger des Bundesverdienstkreuzes

- wir danken für jahrzentelange aktive Unterstützung und engagiertes Wirken!

 

Manfred Stradinger, Elisabeth Kilian und Manuela Braun

- auch euch Dank für die wertvollen Beiträge, das engagierte Mitwirken und die positiven Impulse!

 

Allen Ausgeschiedenen aus dem Vorstand wünschen wir Gesundheit und Zufriedenheit. Wir hoffen auch künftig auf Eure Ratschläge und Anregungen, um gemeinsam in Laupheim und für Laupheim wirken zu können...

 

Auf gedeihliche Zusammenarbeit und wirkungsvolle SPD-Tätigkeit in unserer Stadt! Glück auf!

 

(Anbei der Pressebericht der "schwaebische")

10.10.2018 in Standpunkte von Hilde Mattheis MdB

Musterantrag: Der Weg zu einer solidarischeren Gesellschaft - Hartz IV abschaffen und Armut bekämpfen.

 

Folgenden Antrag von Hilde Mattheis hat die SPD Ulm am Montag, 08.10.2018 beschlossen:

Unser Sozialstaat steht in unserem Land für Viele nicht mehr dafür, dass sie sich bei akutem Bedarf auf Solidarität und kollektive Absicherung verlassen können. Seit der Neoliberalismus und die seine Thesen mehr oder weniger vertretenden Parteien den Sozialstaat als Wachstumshindernis deklariert hatten und als zu teuer und zu ineffizient bezeichnet wurde, wurde von unten nach oben umverteilt und breite Bevölkerungsschichten durch massive Einschnitte in unsere sozialen Sicherungssysteme abgedrängt.

Private Vorsorge wurde immer stärker propagiert, sogar aus Gewerkschaftskreisen. Viele Jahre der Kürzungen und Einschnitte, die dann in der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün unter „Fordern und Fördern“ zusammengefasst wurden, zeigen gesellschaftspolitische Folgen: Zunahme und Verfestigung von Armut in unserem Land, Vererbung von „Hartz IV Karrieren“, Konzentration von immer mehr Reichtum, Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der Politik und hier insbesondere der SPD, Einzug der AfD in den Bundestag.

Leni Breymaier

Leni Breymaier