Herzlich wilkommen

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Mit solidarischem Gruß

Robert Kreklau

1. Vorsitzender 

SPD- Ortsverein Laupheim

 

19.03.2019 in Fraktion

Reaktion auf Berichterstattung der Schwaebische Zeitung...

 

An die Redaktion der

Schwäbischen Zeitung Laupheim

18.03.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Ray,

in dem am Samstag,16. März 2019, veröffentlichten Presseartikel der SZ, " Irmgard Maier verlässt die SPD-Ratsfraktion", hatten der SPD - Ortsverein, die Stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende wie auch Irmgard Maier selbst Gelegenheit zur persönlichen Stellungnahme.

Der Vollständigkeit halber möchten wir als betroffene Fraktionskolleginnen  ergänzend auch den Lesern unsere Sichtweise darlegen. Insbesondere erfordert der Beitrag von Irmgard Maier Korrektur und Ergänzung.

Obwohl Irmgard Maier nie Parteimitglied war, hat sie sich seit 1999 bei insgesamt vier Kommunalwahlen für die SPD-Liste als Kandidatin zur Verfügung gestellt. Bekanntlich schaffte sie erstmals  2014 den Sprung in den Gemeinderat und konnte im Bereich der Stadtentwicklung, Bebauungsplänen und zuletzt als Mitglied im Gestaltungsbeirat für die SPD Fraktion ihren Sachverstand als Architektin erfolgreich einsetzen.  Dafür gebührt unserer bisherigen Kollegin unser Dank.

Für die Gemeinderatswahl 2019 wählte die SPD-Mitgliederversammlung am 25. Januar 2019 Irmgard Maier in Abwesenheit  auf einen sehr guten 3. Listenplatz. Trotz möglicher  Bewerberalternativen spiegelt dieses einstimmige Votum unsere Wertschätzung und Offenheit  auch gegenüber Nicht-Parteimitgliedern wieder.

Ihr Vorwurf der Parteipolitik:

Wir widersprechen dem Eindruck, dass die SPD-Fraktion  im Laupheimer Gemeinderat vorrangig Parteipolitik vor Sachthemen stellt.   Ansonsten wäre  eine erfolgreiche Arbeit  als  "kleinste" Fraktion auf lokaler Ebene nicht möglich.

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Während unserer Fraktionssitzung am 23. Februar 2019 informierte uns Irmgard Maier über ihre Kandidatur bei der Partei Die Grünen für die Kreistagliste  Laupheim Stadt. In einem sachlich geführten  Gespräch  erläuterte  Kreisrätin Martina Miller Argumente, die  gegen diese  Gegenkandidatur  sprechen.

Nachdem Irmgard Maier sich in einem Abwägungsprozess  gegen den Rücktritt bei der Partei Die Grünen entschied,  hatte dies natürlich auch Folgen für die  zweite Nominierungsversammlung  der SPD. Am  Mittwoch, dem 27. Februar 2019, wurde in erneuter Abwesenheit  Irmgard Maier einstimmig  von der Kandidatenliste abgewählt.

Vorwurf der Überraschung:

Wir widersprechen dem Vorwurf der Überraschung. Irmgard Maier  wurde am 27.2.2019 auf die Folgen dieser Abstimmung hingewiesen. Ihre Antwort war, dass sie damit leben könne, wenn sie von der Kandidatenliste im Gemeinderat gestrichen wird.  

Dass Irmgard Maier zwei Monate vor Ende der Wahlperiode die SPD- Fraktion verlässt, ist bedauerlich. Was dies für  Folgen für  unsere Arbeit  im Gemeinderat  und dessen Ausschüsse hat, müssen wir zunächst noch mit Herrn OB Rechle klären.

Dennoch möchten  wir keinesfalls  den Eindruck aufkommen lassen,  dass wir mit unserer ehemaligen Fraktionskollegin im Streit  auseinander gehen.  Unsere bisherige Zusammenarbeit war kollegial und immer an der Sache orientiert, zum Wohl der Bürger und Bürgerinnen unserer  Stadt. Natürlich hinterlässt das plötzliche und überraschende Ende einer 20-jährigen Zusammenarbeit Unverständnis bei uns bisherigen Kolleginnen.

Dennoch  bedanken wir uns bei ihr für die langjährige  Zusammenarbeit  und wünschen wir unserer ehemaligen Kollegin alles Gute.

Keinen Vorwurf  machen wir Anja Reinalter.  Offensichtlich  hat sie  weder als  Spitzenkandidatin der Partei Die Grünen für den Wahlkreis Laupheim Stadt,  noch als derzeitige Fraktionssprecherin  der Offenen Liste im Gemeinderat,  die jeweiligen Kandidaturen von Irmgard Maier  unterstützt.

Für die Zukunft hoffen wir auf einen Wahlerfolg der SPD bei den anstehenden Kommunalwahlen, denn wie sagte Klaus Wowereit  während der  Carl- Laemmle Produzentenpreisvergabe: „Ich habe die SPD gegoogelt - Ihr seid aber nicht so viele!“

Das wollen wir ändern!

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Schmidt und Martina Miller

SPD Fraktion

15.04.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Hilde Mattheis unterstützt Osterappell zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer

 

Hilde Mattheis unterstützt Osterappell zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer. Auch Ulm muss sicherer Hafen werden!

 

 

Ulm, 15.04.2019 – Anlehnend an einen historischen Beschluss des Bundestages fordern über 210 Abgeordnete stärkere Anstrengungen, um die dramatisch hohe Zahl an Toten auf dem Mittelmeer zu senken. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis ist Erstunterzeichnerin dieses Osterappells. Der Osterapell entstand aus einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Seenotrettung im Deutschen Bundestag, der Mattheis von Beginn an angehört.

 

Bereits vor Monaten ist aus einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsabgeordneten, Hilde Mattheis, zum Thema Seenotrettung mit Kapitän Klaus Stramm eine Erklärung erwachsen, in der sich rund 50 Bürger und Mattheis als Erstunterzeichner an den Oberbürgermeister der Stadt Ulm, Gunter Czisch, wenden und von ihm fordern Ulm als sicheren Hafen für Geflüchtete auszuweisen. Der Oberbürgermeister soll nun endlich reagieren und diesen Brief und die damit verbundene Forderung zur Diskussion in den Stadtrat einbringen. Erst jüngst erklärte sich beispielsweise auch Reutlingen zum sicheren Hafen.   

 

„Über 2.200 Menschen, die beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken sind, können niemanden kalt lassen. Wir fordern humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik und einem umfassenden Flüchtlingsschutz – so wie es bereits im Jahr 2000 im ersten Osterappell von Bundestagsabgeordneten formuliert wurde.“, erklärte Mattheis. „Wir müssen mehr tun, um Menschenleben zu schützen.“

 

Mattheis erklärt die Forderungen der  210 Abgeordneten, die den Appell unterzeichneten: „Konkret fordern wir die Bundesregierung auf, sich für ein europäisches ziviles Seenotrettungsprogramm und sich für die Freilassung internierter Geflüchtete in Libyen einzusetzen, sich an einem europäischen Verteilmechanismus geretteter Geflüchteter zu beteiligen und die Kommunen zu unterstützen, die Flüchtlingen einen sicheren Hafen bei Flucht bieten wollen. Auch Ulm sollte ein solcher sicherer Hafen werden. Dafür setze ich mich.“

 


 

Der vollständige Text des Osterappells ist hier nachzulesen:

„Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Darum unterstützen 216 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot.“

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.

Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein. Das Sterben an den Grenzen Europas erschüttert uns zutiefst und wir sind vereint in dem Streben, diese humanitäre Katastrophe unverzüglich zu beenden und das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, bekennen uns zu der humanitären Pflicht, dass Menschen aus Seenot gerettet und gemäß internationalem Recht in Sicherheit gebracht werden müssen.
Immer häufiger kam es in jüngster Zeit vor, dass einzelne EU Mitgliedstaaten, insbesondere Italien, die Erlaubnis zum Anlegen verweigerten. Schiffe der zivilen Seenotrettung mussten mitsamt der Geretteten an Bord tage-, zum Teil wochenlang, auf offener See unter schwierigsten Bedingungen ausharren, bevor unter den Regierungen der EU Mitgliedsstaaten eine Einigung zur Aufnahme erzielt werden konnte. Dies stellt eine zusätzliche Gefahr dar und führt zu unwürdigen Zuständen für die geretteten Menschen. Auch mit Blick auf die humanitären Grundsätze der Europäischen Union ist dies nicht hinnehmbar. Es darf nicht sein, dass die im See- und Völkerrecht verbriefte Pflicht zur Rettung auf hoher See in Frage gestellt wird. Schiffskapitäne sollen nicht befürchten müssen, für die Rettung und Ausschiffung strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Ausschiffung in einen sicheren Hafen muss international vorhersehbar, transparent und verlässlich geregelt werden. Sonst drohen Handelsschiffen, die zur Seenotrettung verpflichtet sind, aus der Erfüllung dieser Pflicht unkalkulierbare wirtschaftliche Risiken zu erwachsen.

Menschenrechtsorganisationen, aber auch das Auswärtige Amt, schildern immer wieder eindrücklich, wie katastrophal die Lage für Schutzsuchende in Libyen ist. Das Land, in dem die gewaltsamen Konflikte um die politische Vorherrschaft jüngst wieder eskaliert sind, verfügt über kein Asylsystem und hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert. Libyen erkennt zudem die Tätigkeit des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf libyschem Territorium formal nicht an. Rund 5.700 Menschen sind willkürlich und unter menschenunwürdigen Bedingungen in offiziellen, staatlich betriebenen Lagern interniert. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl inoffizieller Lager, in denen die Bedingungen noch schlechter sind. Schutzsuchende sind in Libyen ausnahmslos schwersten Menschenrechtsverletzungen, wie Folter, Misshandlung, sexueller Gewalt, Ausbeutung und Zwangsarbeit, ausgesetzt, bis hin zu willkürlichen Hinrichtungen.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, stellen daher fest, dass Menschen, die auf der Suche nach Schutz in Seenot geraten sind, aufgrund der menschenrechtlich unhaltbaren Zustände in Libyen nicht dorthin zurück verbracht werden dürfen. Dies würde klar im Widerspruch zum im Völkerrecht verankerten Non-Refoulement-Gebot stehen.

Wir nehmen zur Kenntnis und unterstützen, dass sich die zivile Seenotrettung aus dem Umstand heraus organisiert hat, dass die europäischen Mitgliedstaaten keine eigene Seenotrettung etabliert haben. Dass eine wachsende Zahl an Städten und Gemeinden in Deutschland und Europa sich zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklärt, ist ein klarer Appell an die europäischen Regierungen, der politisch ernst zu nehmen ist.

Mit dem Wissen hierüber stellen wir folgende Forderungen an die Bundesregierung:

  1. Die Bundesregierung muss sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einsetzen.
  2. Die Bundesregierung muss sich, notfalls mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen einsetzen. Auf dem Mittelmeer geretteten Menschen darf der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden.
  3. Der Bundesinnenminister muss den Kommunen und Gemeinden, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, so schnell wie möglich eine Zusage erteilen und bei der konkreten Aufnahme dieser Schutzsuchenden unterstützen.
  4. Wir fordern die Bundesregierung und die europäischen Regierungen eindringlich dazu auf, sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einzusetzen und die zügige Evakuierung nach Niger sowie die Aufnahme durch das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen zu unterstützen.

11.04.2019 in Bundespolitik von Kreisverband Biberach an der Riß

Geldsegen für Laupheim: Bund fördert Neubau der Sporthalle Bihlafingen mit über einer Million Euro.

 

„Das sind großartige Nachrichten für Laupheim und Bihlafingen“, so Biberachs SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Gerster. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung des Neubaus der Sporthalle Bihlafingen mit 1,035 Mio. Euro beschlossen. Damit trägt der Bund knapp 40 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 2,7 Mio. Euro.

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04.05.2019, 13:00 Uhr - 16:00 Uhr Lothar Binding MdB besucht Laupheim
Zukunft der kommunalen Finanzen wenn es um die öffentlichen Finanzen geht, lauten die Schlagzeil …

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