Die europäische Freizügigkeit sichern

Veröffentlicht am 07.04.2019 in Europa
 

Der SPD-Europakandidat Dr. Dieter Heidtmann begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen die Wiedereinführung von dauerhaften Binnengrenzen in der europäischen Union.  „Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften Europas. Es ist daher sehr wichtig, dass das Europäische Parlament gestern die Wiedereinführung von dauerhaften Grenzkontrollen im Schengen-Raum verhindert hat,“ betont Dieter Heidtmann. Die teilweise Wiedereinführung von Binnengrenzen in den letzten Jahren hatte schwerwiegende wirtschaftliche und humanitäre Folgen.

Das Europäische Parlament hat gestern mit 339 Abgeordnete für eine veränderte Verordnung zu den Binnengrenzen im Schengen-Raum abgestimmt. Der anfängliche Zeitraum für vorübergehende Grenzkontrollen soll auf zwei anstelle von jetzt sechs Monaten begrenzt werden, die Höchstdauer für eine Verlängerung von zwei auf ein Jahr gekürzt werden. 205 Abgeordnete stimmten dagegen.

„Ich bin froh, dass die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die dauerhafte Einrichtung von Binnengrenzen im Schengen-Raum verhindert hat. Die SPD setzt sich für ein vereinigtes Europa ohne Binnengrenzen ein.  Das ist eine wichtige Entscheidung gegen den Versuch der Konservativen und der Europa-Gegner im Parlament, Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum zu legalisieren,“ sagt der Politikwissenschaftler Heidtmann.

 

Info:

Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen wurde am 4. April vom Europäischen Parlament mit Veränderungen angenommen. Die Sozialdemokratin Tanja Fajon führt nun die Verhandlungen mit dem Rat, der Vertretung der europäischen Regierungen.

 

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