"Daseinsvorsorge: Bürokratieabbau durch klare und passgenaue Regeln"

Veröffentlicht am 16.11.2011 in Europa
 

Europäisches Parlament folgt mit großer Mehrheit Peter Simons Vorschlägen zur Reform der EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg die Vorschläge des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON zur Reform der EU-Beihilfevorschriften im Bereich der Daseinsvorsorge für sogenannte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) angenommen. Zentraler Inhalt der Vorschläge ist es, die Erbringer und die überwiegend kommunalen Auftraggeber öffentlicher Dienstleistungen wie z.B. Bildungs- und Kultureinrichtungen, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung oder auch Krankenhäuser und Pflegeheime durch klare und anwenderorientierte Vorschriften bürokratisch zu entlasten und die Inanspruchnahme von staatlichen Ausgleichszahlungen zu erleichtern.

"Mit diesem Votum senden wir eine klare Botschaft an die Europäische Kommission: Die Beihilferegeln müssen zukünftig effektiver, einfacher und verhältnismäßig sein, die Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten wahren und die besondere Funktion öffentlicher Dienstleistungen berücksichtigen. Nur dann bringen die neuen Regeln mehr Rechtssicherheit und führen zu einer Verwaltungsvereinfachung", betont der für das Europäische Parlament federführend Verantwortliche Peter SIMON.

Die Forderungen von Peter SIMON gehen deshalb in mehreren Punkten über die derzeit vorliegenden Entwürfe der Europäischen Kommission für eine Neuregelung hinaus, die voraussichtlich Ende Januar 2012 in Kraft treten. "Rein lokal relevante Leistungen der Daseinsvorsorge, die aufgrund ihres örtlichen Charakters keinen Bezug zum europäischen Binnenmarkt haben, sollten folglich auch nicht der europäischen Beihilfenkontrolle unterworfen sein. Dies würde unseren Städten und Gemeinden viel unnötige Arbeit ersparen", so Peter SIMON. Außerdem plädiert er bei der Überarbeitung der Beihilfevorschriften dafür, den besonderen Charakter sozialer Dienstleistungen wie z.B. der Krankenhäuser und Pflegeheime stärker zu berücksichtigen, etwa durch eine speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Regelung und eine eigene Ausnahmevorschrift für Ausgleichszahlungen (De Minimis-Regelung). Des weiteren spricht er sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission aus, den allgemeinen Schwellenwert zur Befreiung von der Pflicht, eine staatliche Beihilfe vorab bei der Kommission anzumelden und genehmigen zu lassen (Notifizierungspflicht), von 30 auf 15 Millionen Euro zu halbieren. "Eine Verringerung des Schwellenwertes wäre völlig kontraproduktiv. Anstatt den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, würde er sogar noch gesteigert.", betont Peter SIMON. Stattdessen fordert er einen höheren Schwellenwert. Hierdurch könnte ein wesentlicher Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet werden, da so beispielsweise eine größere Anzahl von Leistungen der Daseinsvorsorge von der Meldepflicht ausgenommen würden.

"Um ihrem Anspruch nach einfachen, klaren und passgenauen neuen Beihilfevor­schriften gerecht zu werden, muss die Kommission ihre derzeitigen Entwürfe an mehreren Stellen noch nachbessern", so Peter SIMON "Um darüber hinaus aber auch langfristig Rechtssicherheit für alle Akteure zu bieten, sollte sie endlich den seit Jahren von uns Sozialdemokraten im Europäischen Parlament geforderten rechtlichen Rahmen für die Daseinsvorsorge vorlegen. Die Zeit hierfür ist überreif."

 

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