Haushaltsrede zur 2. Lesung Haushalt 2017

Veröffentlicht am 05.02.2017 in Kommunalpolitik
 

SPD-Fraktion
c/o Brigitte Schmidt

30.01.2017

  

Zweite Lesung HH 2017 am 30.01.2017

  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kapellen,

sehr geehrter Herr Rechle,

sehr geehrte Damen und Herrn  der Verwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen,

 Bei der Aufstellung des HH 2016 hatten Sie, Herr Rechle, uns als Motto noch Mut gemacht, viele Projekte auf den Weg zu bringen,

es lautete:

 „Für die Mutigen bedeutet Zukunft Chance“,

 und wir haben sie wahrlich reichlich genutzt.

 Und die sehr, sehr guten Einnahmen – vor allem aus der Gewerbesteuer, aber – dank dem starken Zuwachs an Neu-Laupheimern  - auch aus einer guten Einkommenssteuer, samt gestiegener Landeszuschüsse verleiteten uns wohl auch zu vielleicht schon wagemutigen Ausgaben.

Pflichtausgaben für Pflichtaufgaben, wie die Einrichtungen für Kinderbetreuung, brauchen wir nicht zu bereuen. Unsere Fraktion hat sich immer auf den gesetzlichen Anspruch besonnen, dass jedem Kind ab einem Jahr ein Betreuungsplatz zusteht.

 Die Umsetzung dieses elterlichen Anspruchs hat uns geradezu zu Höchstleistungen – und natürlich – Höchstausgaben animiert und angespornt.

 Dazu stehen wir uneingeschränkt. Wir verantworten auch gerne die Investitionen in das „Haus des Kindes“ am Bronner Berg, das wir von Anfang an wollten.

Ja, wir wachsen-  auch gegen den Trend - wir sind:

  • verkehrlich gut angebunden  vor allem was das Auto betrifft,
  • sind attraktiv aufgrund von attraktiven Arbeitsplätzen und
  • einem breit gefächerten schulischen Angebot,

mit gut angenommenen Programmen, nicht nur in den Sommerferien.

Und last but not least:

  • einem renovierten Schwimmbad und 
  • einem erweiterten Schwimmangebot durch unser neues Hallenbad.

Vielfältige Sportvereine bieten ein großartiges sportliches Angebot.

Daneben gibt es noch viele andere Vereine, so dass fast kein Wunsch für Aktivitäten offen bleibt.

 Die Menschen haben gemerkt, in Laupheim lässt es sich gut arbeiten und leben.

 Das schlägt sich in den

 ·       gestiegenen Zuzugszahlen,

  • den neu zu installierenden Kitastätten und Kindergärten  ob als Neu- und An- oder Ausbau) nieder.

 Und die Erweiterung des Hallenbades stärkt sicher auch die Attraktivität unserer Stadt.

 Es ermöglicht mehr Schul- und Vereinssport  - bindet aber in der Zukunft Mittel, die uns für andere wichtige Projekte fehlen werden.

Wir dürfen Infrastruktur nicht nur im Zusammenhang mit dem Bau von Gebäuden, oder der Einrichtung neuer Kinderbetreuungsplätze verstehen.

 „Infrastruktur ist mehr!“

 Daher sehen wir weiteren Handlungsbedarf  in folgenden Bereichen:

 

  1. Baulanderschließung

 Im Rahmen der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans haben wir eine Klausurtagung zum Thema „Nachhaltige Stadtentwicklung“ zusammen mit den Teilorten beantragt.

 Baulückenmanagement ist eine gute Möglichkeit, die Innen- vor Außenentwicklung weiter voranzutreiben.

 Herr Oberbürgermeister, wir bauen hier auf Ihre Zusage, uns zu einer Klausurtagung einzuladen. Wir hoffen, dass diese dann für alle Beteiligten zu befriedigenderen Ergebnissen führt als die Oktoberklausur.

 In diesem Zusammenhang sollten wir dringend die Vergaberichtlinien für die Zuweisung von Grundstücken überarbeiten – andere Städte machen es uns vor:

 Bestandteil eines Abwägungsprozesses könnte neben der

  • Kinderzahl,
  • den bestehenden Wohnverhältnissen
  • auch verschiedene andere Vergabekriterien sein, wie z. B.

 ·       Behinderung, Pflegeaufgaben oder ehrenamtliches Engagement.                                                                                                 

Verkehr

  • Kapellenstraße

Die Kapellenstraße ist aus unserer Sicht eine

 ·       der bedeutendsten Verkehrsachsen und leider

  • seit vielen Jahren geprägt von einem

sehr schlechten Straßen- wie Gehwegsbelag,

  • maroder Kanalisation und 
  • einer unbefriedigenden Radweg- und Parksituation .

 Damit die in der Mittelfristigen Finanzplanung für 2018 und 2019 eingestellten Mittel (je 500.000 €) wirksam werden können,

brauchen wir die für 2017 ursprünglich vorgesehenen Planungsmittel in Höhe von 115.000 €.

Aus unserer Sicht ist eine Beratung dringend notwendig.

 

  • Fahrradentwicklungsplan

 Unser Radwegenetz ist entwicklungsbedürftig und passt so, wie es ist, nicht mehr in  die heutige Zeit. Um bessere Rahmenbedingungen zu schaffen,

 ·       müssen kurzfristig mehr Fahrradabstellplätze eingerichtet werden und die

  • bereits vorhandenen roten Fahrradschutzstreifenbeläge dringend im Frühjahr erneuert werden,
  • Mittelfristig machen wir mit durchgehenden Streckenverbindungen in Form von Schutzstreifen und Fahrradstraßen den Alltagsradverkehr in der ganzen Stadt sicherer. Das sollte uns ein ernstes Anliegen sein.

 

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den aktuellen Bericht des Deutschen Verkehrsgerichtstags, in der Schwäbischen vom 28.1.2017,

mit dem Titel „Vorfahrt für das Fahrrad“. Dort wird ein flächendeckendes Angebot an Radwegen dringend empfohlen.

Der Freizeitbereich Risstal gewinnt durch den Rundweg um den Südsee und den neuen Kletterpark am Nordsee weiter an Bedeutung.

 Die bereits für 2016 zugesagte  Sanierung eines Teilstücks der Gemeindeverbindungsstraße

sowie verkehrslenkende Maßnahmen sind deshalb dringend noch vor der Eröffnung des Kletterparks  umzusetzen.

 -        Parkhaus

 

Das Parkhaus in der Rabenstraße ist aus unserer Sicht ein erstes Angebot, Verkehr aus der Innenstadt herauszuhalten. An dieser Stelle bedanken wir uns für die Unterstützung unserer Fraktionskollegen, das Parkhaus doch noch mit einer Toilette auszustatten.

  

  • Spielplatzkonzept

Öffentliche Spielplätze gehören zur Erlebenswelt unserer Kinder.                      

 Im bereits 2012 genehmigten städtischen Spielplatzkonzept wurden zusammen mit der Bürgerschaft Handlungsschwerpunkte erarbeitet.

 Trotz bereits  in den vergangenen Jahren  eingestellter Haushaltsmittel sind diese bis jetzt leider noch nicht abgerufen und daher auch leider kein weiter Spielplatz aus diesem Konzept umgesetzt, (ausgenommen den Schlosspark-Spielplatz, der aus Sanierungsmitteln Innenstadt teilfinanziert wurde).

                                                                                  -        Umwelt

 Nachstehend zitieren wir zu diesem Thema die unzähligen Bemühungen unserer Fraktion  in HH-Reden in den vergangenen Jahren:

 Bereits im Dez. 1992 klagte die SPD- Fraktion:

„Ein Thema wurde bei diesen HH-Beratungen weitgehend ausgeklammert: Unsere Verantwortung für die Umwelt. Für uns bedeutet das mehr als die Hinweise im HH auf Kanäle und  Kläranlage – so hoch die Aufwendungen auch sein mögen“.

 Und im Nov. 1993 freut man sich und befindet:

„Die Einstellung einer Umweltbeauftragten hat sich sehr bewährt. Das war für die SPD-Fraktion allerdings nur der 1. Schritt zum Aufbau eines Umweltamtes.“ Die vorgesehenen Mittel sind der Bedeutung dieses Amtes in keiner Weise angemessen. In der Umweltpolitik kämpfen wir schon lange nicht mehr um Prozente – hier geht es für uns alle ums Ganze:“

 Und  ab Nov. 2006 mahnen wir eine Ganztagsstelle an.

„Für den Umweltbereich haben wir eine Halbtagskraft. Reicht das eigentlich aus? Wir haben ab- und zu den Eindruck, dass Umweltbelange im Bau- und Umweltausschuss zu kurz kommen, weil die personellen Kapazitäten nicht ausreichen.

 Daher nun ganz aktuell erneut unser Antrag zu den HH-Beratungen 2017

„Wir beantragen die personelle Aufstockung des Umweltamtes. Zur bisherigen Verwaltungsfachfrau erwarten wir eine/n Mitarbeiter/In mit einer naturwissenschaftlichen Ausbildung der Fachrichtung Bio, Landschaftspflege oder einer vergleichbaren Qualifikation.                                               

Viele Menschen freuen sich wie wir auf das zukünftige Naturschutzgebiet Südsee. Wir bedanken uns an dieser Stelle beim Agenda 21-AK Umwelt für sein unermüdliches Engagement. Neben 

  • den Infotafeln,
  • der Wegebeschilderung,
  • den Ruhebänken, 
  • übernehmen die Mitglieder übers ganze Jahr hinweg auch kleinere wichtige Pflegemaßnahmen.

Mit der langjährig von vielen Naturliebhabern gewünschten Aussichtsplattform, sowie den Beobachtungswänden, würde der Südsee zu einer weiteren Attraktion für die vielen Besucher, die jetzt schon großen Gefallen am Südsee gefunden haben, werden.

Natur erleben, Natur genießen - ohne sie zu stören,

 findet immer mehr Anhänger.

 Herr Kapellen, dürfen wir Sie hier und jetzt beim Wort nehmen, hierzu  den Naturschutzbeauftragten – Herrn Moser – in eine der nächsten Sitzungen einzuladen?

Ihr Wort brauchen wir auch, wenn es um die Anschlussunterbringung von geduldeten, anerkannten Flüchtlingen/Asylbewerbern und anderen Wohnungssuchenden geht.

  Gegen Ende 2016, als die Gemeinschaftsunterkunft am Bronner Berg aufgelöst wurde, entstand wohl ein Stau. Wohnungen auf dem freien Markt sind schwer zu ergattern, davon wissen viele Paten ein Lied zu singen, dann und wann kommt es auch zu Konflikten mit Vermietern aufgrund von Missverständnissen.

 

Ein großes Problem stellt daher die noch nicht eingeleitete Sanierung weiterer Wohnungen in der Richard-Wagner-Straße dar. Müssen Sie den Startschuss für weitere Sanierungsmaßnahmen geben, damit sich die Lage entspannt?

 

Die im HH 2017 eingestellten Mittel stellen dafür doch die finanzielle Grundlage dar!

 

Wendelinsgrube

 

Herr Kapellen, hier noch ein Vorschlag von uns.

 

Wie zu Beginn Ihrer Amtszeit, sollte der Gemeinderat der Wendelinsgrube wieder einmal einen Besuch abstatten. Die Verwaltung sieht vor,

den Uraltkontainer, damals ebenfalls gebraucht erstanden, 

der so nicht mehr zumutbar ist,

durch einen oder mehrere neuere gebrauchte zu ersetzen.

 

Unsere Frage ist, ob dies die einzige Möglichkeit sein kann, in der Wendelinsgrube zumutbares Wohnen zu gewährleisten.

 Es stünde es uns allen gut an, uns in den kommenden Monaten  auch um diese Problemlage zu kümmern.        

Wir von der SPD-Fraktion sind angenehm überrascht und freuen uns sehr, dass die Integrationsbeauftragte der Stadt Laupheim demnächst auf eine ganze Stelle rechnen kann.

 

Wir setzen darauf, dass sich das Land weiterhin bei den Kosten beteiligt. Frau Jelb ist und dank  ihres Engagements und ihrer guten  Vernetzung mit allen nur irgendwie Beteiligten wie auch Betroffenen eine gute, sehr gute Hilfe.

  Wir sehen aus dem Planwerk auch den Hinweis, dass Frau Jelb ebenfalls demnächst die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten übertragen bekommt.

 Gestatten Sie die Frage, ob dies eine reine Formalität ist oder ob diese Stelle nicht hätte wenigstens intern ausgeschrieben werden müssen.

Wir stellen diese Frage, um von vorn herein für klare Verhältnisse zu sorgen.  

In diesem Zusammenhang bitten wir darum, uns die vorgesehen Aufgabengebiete in einer der nächsten Sitzungen näher zu erläutern.                                                                                     

„Wir können nicht alles tun, aber wir müssen tun, was wir können.“

 Lieber Herr Rechle, liebe Frau Breymaier,

mit diesem Motto entlassen Sie uns in die Beratungen für HH 2017.

Wir finden und hoffen, dass Sie uns nicht für anmaßend halten

 

Ihr diesjähriges Motto ist auch ein guter Schluss für unsere HH-2017-Betrachtungen.

 Auch dieses Jahr machen Sie und Ihre MitarbeiterInnen sich viel Mühe – und bleiben Ihrem Prinzip treu -  trotz der stark gestiegenen Ausgaben im Verwaltungshaushalt, Schulden weiter abzusenken.

 Das verlangt viel Selbstbeschränkung von uns allen. Wir werden uns gerne daran halten. – Vielen Dank.

 

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