Ideologie auf dem Rücken der Flüchtlinge

Veröffentlicht am 27.05.2016 in Pressemitteilungen
 

Die neue grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg hat nach Aussagen des neuen Innenministers Strobl die Pläne zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge aufgegeben. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion sieht diesen Schritt ausschließlich ideologisch motiviert.

„Die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist ein Projekt, welches von den maßgeblichen Akteuren des Gesundheitswesens gefordert wird. Die elektronische Gesundheitskarte vereinfacht den Zugang zur Gesundheitsversorgung ohne den Leistungsanspruch nach Asylbewerberleistungsgesetz auszuweiten und bringt für die Kommunen Einsparungen im Verwaltungsbereich. Wer glaubt, dass mit der Gesundheitskarte Leistungen wie z.B. Zahnsanierungen möglich werden, hat keine Ahnung oder schürt den Generalverdacht des Sozialbetrugs.

Die Behauptungen des neuen CDU- Innenministers von Baden-Württemberg sind falsch. Es ist traurig, dass damit die gesamte grün-schwarze Landesregierung eine vereinfachte und verbesserte medizinische Behandlung für Geflüchtete einer Ideologie opfert, die Schutzsuchende primär unter Generalverdacht stellt.“

 

 

Homepage Hilde Mattheis MdB

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