Selbstverwaltungsstärkungsgesetz: Autonomie der Selbstverwaltung bleibt erhalten

Veröffentlicht am 24.01.2017 in Pressemitteilungen
 

Berlin, 24.01.2017 – Nach intensiven Verhandlungen hat die SPD-Bundestagsfraktion sich mit umfangreichen Änderungen beim Selbstverwaltungsstärkungsgesetz durchgesetzt. Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Bärbel Bas, Berichterstatterin für das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz sind überzeugt, dass das Gesetz nun den Richtigen trifft, aber kein Generalangriff auf die Selbstverwaltung mehr darstellt.

„Wir haben immer gesagt, dass wir eine vollständige Transparenz und bessere Aufsicht über die Vorgänge in der KBV brauchen. Das erreichen wir mit dem Gesetz, ohne damit gleichzeitig die gesamte Selbstverwaltung zu beschädigen.“, erklärte Mattheis. „Wir haben mit unseren Änderungen dem Titel des Gesetzes – Selbstverwaltungsstärkung nun endlich Rechnung getragen.“

Konkret werden die umstrittenen Vorgaben für Mindestinhalte der Satzungen der Selbstverwaltungsinstitutionen gestrichen. Dazu Mattheis: „Dieser Eingriff in die Satzungsautonomie war nicht tragbar.“

Wir haben außerdem Präzisierungen bei der sogenannten entsandten Person erreicht, die das Ministerium bei Gefahren für die ordnungsgemäße Verwaltung entsenden kann. „Dieser kleine Staatskommissar dient ausschließlich der Beratung und Unterstützung der jeweiligen Institution“, erklärte Bärbel Bas. „Die Entscheidungen kommen weiterhin vom Vorstand, der dann auch haftet.“

Weiterhin ist die Prüfung der Haushalte durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gestrichen. Die Aufnahme von Patientenorganisationen in den Medizinischen Dienst des Spitzenverbands der Krankenkassen (MDS) wird entgegen dem Gesetzentwurf durch Satzung und nicht per Gesetz geregelt.

 

Homepage Hilde Mattheis MdB

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