Nachrichten zum Thema Standpunkte
26.03.2019 in Standpunkte von Hilde Mattheis MdB
Gespräch mit Ulrich Schneider, Paritätischer Gesamtverband zum Sozialstaat 2025
23.11.2018 in Standpunkte von Hilde Mattheis MdB
Persönliche Erklärung zum Haushalt 2019
Erklärung nach § 31 GO Bundestag der Abgeordneten Hilde Mattheis zur Abstimmung über den Bundeshaushalt 2019:
Rund 4,7 Milliarden Euro mehr will die Bundesregierung im Haushalt 2019 für Rüstung ausgeben. Insgesamt beläuft sich der Verteidigungsetat damit auf 43,2 Milliarden Euro und ist somit der zweitgrößte Posten im Haushalt des kommenden Jahres und macht rund ein Achtel des Gesamthaushalts aus. Diese Steigerung ist deutlich zu hoch und erfolgt zudem aus den falschen Gründen.
10.10.2018 in Standpunkte von Hilde Mattheis MdB
Musterantrag: Der Weg zu einer solidarischeren Gesellschaft - Hartz IV abschaffen und Armut bekämpfen.
Folgenden Antrag von Hilde Mattheis hat die SPD Ulm am Montag, 08.10.2018 beschlossen:
Unser Sozialstaat steht in unserem Land für Viele nicht mehr dafür, dass sie sich bei akutem Bedarf auf Solidarität und kollektive Absicherung verlassen können. Seit der Neoliberalismus und die seine Thesen mehr oder weniger vertretenden Parteien den Sozialstaat als Wachstumshindernis deklariert hatten und als zu teuer und zu ineffizient bezeichnet wurde, wurde von unten nach oben umverteilt und breite Bevölkerungsschichten durch massive Einschnitte in unsere sozialen Sicherungssysteme abgedrängt.
Private Vorsorge wurde immer stärker propagiert, sogar aus Gewerkschaftskreisen. Viele Jahre der Kürzungen und Einschnitte, die dann in der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün unter „Fordern und Fördern“ zusammengefasst wurden, zeigen gesellschaftspolitische Folgen: Zunahme und Verfestigung von Armut in unserem Land, Vererbung von „Hartz IV Karrieren“, Konzentration von immer mehr Reichtum, Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der Politik und hier insbesondere der SPD, Einzug der AfD in den Bundestag.
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Terminkalender
04.05.2019, 13:00 Uhr - 16:00 Uhr Lothar Binding MdB besucht Laupheim
Zukunft der kommunalen Finanzen
wenn es um die öffentlichen Finanzen geht, lauten die Schlagzeil …