29.11.2018 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis begrüßt Änderungen des Grundgesetzes

 

Berlin, 29.11.2018  - Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages über die Änderung des Grundgesetzes werden umfassende zusätzliche Investitionen des Bundes in die Infrastruktur der Länder in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und ÖPNV-Infrastruktur ermöglicht.

 

Die Qualität und Ausstattung der Schulen können nun von allen staatlichen Ebenen aus gefördert werden. Damit können jetzt alle Schulen eine gute digitale Ausstattung wie beispielsweise mit Tablets und schnellem Internet sowie entsprechenden Schulungen des Personals erhalten. „Auch die Schulen bei uns in Ulm und dem Alb-Donau Kreis werden davon deutlich profitieren können“, betont Hilde Mattheis.

23.11.2018 in Standpunkte von Hilde Mattheis MdB

Persönliche Erklärung zum Haushalt 2019

 

Erklärung nach § 31 GO Bundestag der Abgeordneten Hilde Mattheis zur Abstimmung über den Bundeshaushalt 2019:

 

Rund 4,7 Milliarden Euro mehr will die Bundesregierung im Haushalt 2019 für Rüstung ausgeben. Insgesamt beläuft sich der Verteidigungsetat damit auf 43,2 Milliarden Euro und ist somit der zweitgrößte Posten im Haushalt des kommenden Jahres und macht rund ein Achtel des Gesamthaushalts aus. Diese Steigerung ist deutlich zu hoch und erfolgt zudem aus den falschen Gründen.

 

23.11.2018 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis stimmt Haushalt zu, kritisiert aber die Anhebung der Rüstungsausgaben scharf.

 

Berlin, 23.11.2018  - Rund 4,7 Milliarden Euro mehr gibt die die Bundesregierung im Haushalt 2019 für Rüstung aus. Insgesamt beläuft sich der Verteidigungsetat damit auf 43,2 Milliarden Euro und ist somit der zweitgrößte Posten im Haushalt des kommenden Jahres und macht rund ein Achtel des Gesamthaushalts aus. Aus Sicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis ist diese Steigerung deutlich zu hoch und erfolgt zudem aus den falschen Gründen.

 

22.11.2018 in Jusos in Aktion von Kreisverband Biberach an der Riß

Ideenjagd der Jusos auf dem Wochenmarkt

 

Am vergangen Samstag luden die Jusos Biberach an ihrem Stand auf dem Biberacher Wochenmarkt die Marktbesucher dazu ein, ihre Ideen und Anregungen entweder im direkten Gespräch oder schriftlich, in Form einer Mindmap, mitzuteilen. Innerhalb weniger Stunden füllte sich das Plakat mit den unterschiedlichsten Themen, wie zum Beispiel der Förderung von gemeinschaftlichen Wohnformen (z.B. Mehrgenerationenhäuser) oder dem Wunsch nach einer ruhigeren, sauberen und grüneren Innenstadt.

09.11.2018 in Presse im Wahlkreis von SPD Ortsverein Biberach an der Riß

Ein neuer Wertstoffhof – eigentlich gut. Aber…

 

Ein zweiter Wertstoffhof an der Mittelbiberacher Steige ist für die Stadt eine sinnvolle Planung: Er ist näher gelegen für einen großen Teil der Bevölkerung und führt zur Vermeidung vieler Fahrten quer durch die Stadt. Dazu gibt es noch Platz für die Ansiedlung weiterer kleiner Betriebe. Das Problem dieses Standortes ist allerdings: Oberflächenwasser kann hier nicht zum Grundwasser hin versickern. Ein Bodengutachten (und auch die Verwaltung) schlug deshalb vor, eine Dachbegrünung vorzuschreiben.

Leni Breymaier

Leni Breymaier